Planet CCC - Blogs and more around CCC, CCC-Hamburg and Attraktor

00:04:00 Wir sprechen mit Mitch und Greg über die HOPE 2025. Wir erfahren, welche tollen Vorträge, Workshops und andere tolle Dinge dort passieren werden. Die Veranstaltung wird dieses Jahr kaum von Menschen aus dem Ausland besucht, und wir erfahren, wie damit umgegangen wird.

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HOPE

00:39:12 Robin, Geschäftsführer der Cosmopop GmbH, berichtet uns über das von ihm veranstaltete Festival „Love Family Park“ in Frankfurt. Welche Artists werden dort auftreten? Wir erfahren außerdem einiges über die Herausforderungen bei der Produktion solcher Events. Auch die Ausstellung „Keep the Vibe Alive – A Visual Story of Love Family Park“ im MOMEM (Museum für Moderne Elektronische Musik) wird thematisiert.

Links:
Love Family Park
MOMEM

01:09:00 Number3 und Boekenwuurm von der Orga des niederländischen Hackercamps „WHY2025 – What Hackers Yearn“ sprechen mit uns über die alle vier Jahre stattfindende Veranstaltung. Was hat sich im Laufe der Jahre verändert? Was sollte man beachten, wenn man dorthin fährt? Und vieles mehr erfahren wir von den beiden

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WHY2025

01:38:00 Unser letztes Thema in dieser Sendung ist der Fledermauspark in München. Dieser wird von Lorena und dem LBV gestaltet. Dort wird eine Soundinstallation entstehen, die gemeinsam mit den Bachstelzen, Dominik Eulberg und dem CCC entwickelt wird. Wir erfahren einiges über Fledermäuse, den Park selbst und die geplante Installation.

Links:
Fledermauspark München
Bachstelzen
Dominik Eulberg

Einordnung

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf mit dem sperrigen Titel “Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen” herausgegeben hat (hier das PDF).

Der CCC Hansestadt Hamburg e. V. bezieht in einem offenen Brief Stellung zu dem Vorschlag und fordert den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, die auch die Hamburger Landesregierung im Bundesrat vertreten, dazu auf, diesen Referentenentwurf abzulehnen, falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt.

Eine Kartei von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben, stellt trans* Personen unter Generalverdacht und setzt sie einer hohen Gefahr von Diskriminierung oder gar Gewalt aus. Sensible Daten wie den alten Namen und Geschlechtseintrag am Ende für praktisch alle Behörden abrufbar zu machen, verstößt gegen jedes Verständnis von Datenschutz.

Als Verein, dessen ehrenamtliche Arbeit zu großen Teilen von trans* Personen getragen wird, sieht der CCCHH sich in der Verantwortung, sich öffentlich zu diesem Thema zu äußern. Datenschutz und staatliche Überwachung gehören zu unseren Kernthemen, und mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden auch unsere Clubmitglieder allein wegen ihrer Geschlechtsidentität zur Zielscheibe rechtspopulistischer Überwachungspolitik.

Der Brief mit dem Titel: Verhindern Sie jetzt die Transvestiten-Kartei durch den Referentenentwurf zur Umsetzung des SBGG im Meldewesen

Sehr geehrte Frau Fegebank, sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

wir schreiben Ihnen aufgrund des Referentenentwurfs aus dem Bundesinnenministerium, der darauf abzielt, alle Personen, die ihren Namen oder Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben, in einer neuen Kartei zu registrieren.

Der CCC Hansestadt Hamburg e. V. ist ein Verein aus der demokratischen Mitte Hamburgs. Wir engagieren uns in den Bereichen Datenschutz, Datensicherheit und Technik, stellen der Zivilgesellschaft unser Fachwissen zur Verfügung und bieten Orte des Austauschs. Auch anderen Gruppen und Vereinen stehen die Mitglieder unseres Clubs regelmäßig mit Rat und Tat zur Seite. Unser offener und diverser Verein ist auch ein Zuhause für viele queere und trans* Personen, die von dem Entwurf des Bundesinnenministeriums unmittelbar betroffen sind.

Als Spezialist*innen für Datenschutz arbeiten wir stets mit dem etablierten Grundsatz, dass die Anzahl der erfassten Daten minimiert und der Zugang zu vorhandenen Daten effektiv abgesichert werden muss. Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums, den zentralen Meldedatensatz um Punkte zu ergänzen, welche zweifelsfreien Aufschluss über die Trans*-Identität von Bürgerinnen und Bürgern geben, schockiert uns deshalb gewaltig.

Sollte der Referentenentwurf unverändert in Kraft treten, wären diese Informationen praktisch sämtlichen Mitarbeitenden aller Behörden mit Zugriff auf das Melderegister zugänglich, denn in der Praxis findet keine wirksame Zugriffsbeschränkung oder -protokollierung statt. Es handelt sich hierbei jedoch um hochgradig sensible Daten, da die betroffenen Personen vermehrt von Diskriminierung und Hasskriminalität bedroht sind.

Deutschland hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz 2024 einen deutlichen Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für transgeschlechtlich lebende Menschen gemacht. Aus gutem Grund enthält dieses Gesetz auch ein Offenbarungsverbot für die ursprünglichen, falschen Daten, die besonders geschützt werden müssen.

Vorstöße wie der vorliegende Referentenentwurf zielen auf einen Rückschritt zu einer verschlossenen und diskriminierenden Gesellschaft, in der trans* Menschen ausgegrenzt und mit Misstrauen behandelt werden – obwohl sie seit Jahrzehnten nichts anderes fordern, als in Frieden ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Wir setzen unser Vertrauen in Sie als Vertreter*innen der zwei größten sozialen Parteien Deutschlands, unsere Grundrechte zu schützen. Besonders in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein einmal angelegter Datensatz in Zukunft auch auf andere Art und Weise verwendet oder missbraucht wird. Wenn trans* Personen in einer gesonderten Kartei registriert werden, lässt sich diese Liste nur allzu leicht auf dieselbe Art und Weise verwenden wie einstmals die sogenannten “Rosa Listen”, anhand derer homosexuelle Männer in Deutschland verfolgt wurden.

Daher verlassen wir uns darauf, dass Sie die berühmte Hamburgische Weltoffenheit auch auf Bundesebene vertreten und diesen Entwurf ablehnen werden, falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt.

Beste Grüße, CCC Hansestadt Hamburg e.V.

Wie einige bereits mitbekommen haben, hat die AfD bereits im April eine Landtagsanfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW“ gestellt. Im Kern geht es in der Anfrage darum, NGOs, insbesondere die, die sich klar gegen Rechts positionieren, durch die Infragestellung ihrer Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen. Auch insgesamt gibt das Papier Einblicke in die Haltung der rechtsextremen Partei zu zivilgesellschaftlichem Engagement. Einige Organisationen werden dabei explizit genannt, neben Fridays for Future oder diversen Asten ist auch das Chaosdorf dabei.

Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung vor, diese stellt nun klar, dass Organisationen, die menschenfeindliche Phänomene benennen und ihnen entgegentreten im Gegenteil klar zu Fördern sind.

Wen die ganze Anfrage nebst Antworten interessiert, wird hier fündig: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14721.pdf

Für uns bleibt es dabei: Nie wieder ist jetzt!