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Mit gepackten Koffern stiegen wir am Freitag, den 29.05., früh in den Zug nach Warschau. Dort lud Panoptykon als Gastgeber zur diesjährigen Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) ein, an der wir als Mitgliedsorganisation natürlich auch teilnahmen.

EDRi ist das europäische Netzwerk zur Verteidigung und Förderung digitaler Grundrechte. Mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa arbeiten gemeinsam gegen staatliche Überwachung und privaten Datenklau auf dem gesamten Kontinent. Digitalcourage ist seit vielen Jahren Mitglied. Die Generalversammlung ist das jährliche Klassentreffen der europäischen digitalen Zivilgesellschaft.

Vor uns lag ein volles Programm: Neben Gelegenheiten zur Vernetzung mit vielen Organisationen, mussten Haushalt und die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre diskutiert und beschlossen werden. Drei Tage voller Digitalpolitik.

Ein weiterer zentraler Punkt waren die zahlreichen Workshops, in denen die Mitglieder ihr Wissen zu digitalpolitischer Arbeit teilten. Und so auch wir: Unsere politische Geschäftsführerin Rena erklärte dem vollen Saal, wie wir Jahr für Jahr unsere BigBrotherAwards auf die Beine stellen. Unterstützung hatten wir dabei von den Kolleg.innen von Bits of Freedom und IuRe, die in den Niederlanden und in Tschechien jeweils ihre eigenen BigBrotherAwards veranstalten.

Wie schafft ihr es, dass Spiegel, Zeit und WDR über euch berichten? Wie wählt ihr eure Preisträger aus? Wie haltet ihr auch nach der Vergabe den Druck auf die Preisträger hoch? Fragen wie diese zeigen: Es gibt viel Interesse, auch in anderen Ländern BigBrotherAwards zu organisieren. Dafür teilten wir natürlich unsere ganze Erfahrung von einem Vierteljahrhundert und ermutigten alle Teilnehmenden dazu, diesen Schritt zu gehen. Es lohnt sich!

Auch andere Organisationen warteten mit spannenden Vorträgen auf: Wie kann Zivilgesellschaft jenseits von offenen Briefen die digitalpolitische Welt in der EU und den Mitgliedsstaaten mitgestalten? Müssen wir digitale Selbstbestimmung neu denken? Und wie gelingt eine bessere Vernetzung zwischen den EDRi-Organisationen? Wir hörten gespannt zu und notierten fleißig mit.

Ein weiterer Höhepunkt: Mit Isabela Fernandes durften wir ein neues Mitglied im EDRi-Vorstand begrüßen. Isabela bringt jahrzehntelange Erfahrung aus der brasilianischen und internationalen Free-Software-Community mit und ist seit 2018 die Geschäftsführerin des Tor-Projektes – eine große Verstärkung also für das EDRi-Netzwerk!

Müde aber glücklich machten wir uns dann am Montag auf den Rückweg und stellten mit Überraschung fest, wie viel leichter unsere Koffer geworden waren. Hatten wir unsere Arbeitsrechner im Hotel liegen lassen? Nein, den Gewichtsunterschied machten die vielen kurz&mündig-Bände und Flyer, die uns förmlich aus den Händen gerissen wurden. Dafür im Gepäck: Eine Menge neuer Kontakte und Strategien für unseren Kampf gegen Überwachung von Staat und Wirtschaft.

Am 21. Mai klingelten unsere Wecker schon früh. Um 9 Uhr hatten wir unseren Fototermin mit den Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich wollten natürlich auch die Journalisten vor Ort betreut und die Pressemitteilungen versendet werden. Dann endlich eine kurze Stärkung, denn unser Termin mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) stand an.

Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Jarzombek empfing uns zu einem offenen Austausch über das zentrale Anliegen unserer Petition: Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang muss ins Grundgesetz. Und ja, die 70.111 Unterschriften, die wir im Gepäck hatten, fordern alle diese Grundgesetzergänzung mit uns. Das machte Eindruck!

In dem halbstündigen Gespräch mit Herrn Jarzombek führten wir aus, warum die Ergänzung so wichtig ist: Arzttermine können immer seltener ohne Doctolib und Co. vereinbart werden, die eigenen DHL-Pakete sind nur noch mit App und Bluetooth erreichbar und in den Hauptbahnhöfen deutscher Großstädte werden nach und nach die Ticketautomaten abgeschafft. Viele befürchten da: Auf Angebote der Grundversorgung kann ich nur noch zugreifen, wenn ich bereit bin, ein gläserner Mensch zu werden. Gegenüber Staat und Privatwirtschaft.

Wir machten deutlich: Eine „Digital Only“-Strategie, so wie sie die Bundesregierung im Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat, schließt die Millionen von Menschen aus, die sich einem durchgetrackten Leben und den App-Zwängen verweigern. So viele Menschen von der Teilhabe auszuschließen ist eine Gefahr für die Demokratie – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung.

Der parlamentarische Staatssekretär  hörte unseren Ausführungen aufmerksam zu, teils mit Zustimmung, teils mit Einwürfen und Nachfragen. Das ist ein gutes Signal, denn es zeigt, dass das Ministerium sich mit unseren Forderungen auseinandersetzt – und schenkt damit den über 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützern ein offenes Ohr.

Unsere Botschaft an alle, die bei dem Wort  „Grundgesetzergänzung“ ungläubig die Augenbrauen hochziehen: Wir denken langfristig – und wir sind hartnäckig.  Seit der Digitalcourage-Gründung im Jahr 1987. 

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit dem Ministerium.